Aufruf zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Frankfurt (Oder) am 24. März 2012

13. Februar 2012

Neonazis wollen in Frankfurt (Oder) aufmarschieren. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen!

Mit der Demonstraton unter dem Moto “Raus aus der EU und Grenzen dicht!” versuchen die Neonazis, Ressentments gegenüber Europa und vor allem gegenüber Polen aufzugreifen und Ängste zu schüren. Hinzu kommt, dass im Aufruf der Demonstraton der Natonalsozialismus
verherrlicht wird. Aufruf zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Frankfurt (Oder) am 24. März 2012 weiterlesen »

Nazidemonstration in Frankfurt (Oder) Ende März

17. Januar 2012

Wie seit gestern bekannt, plant die Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“ für den 24.03.2012 eine Demonstration durch Frankfurt (Oder). Dazu ein Artikel des alternativen Internetportals INFORIOT. Der Utopia e.V. hat daher eine Pressemitteilung formuliert, welche ihr im folgenden nachlesen könnt:

Laut einer Ankündigung der neonazistischen Kameradschaft „Freundeskreis Nordbrandenburg“ auf deren Internetpräsenz wollen diese am 24.03.2012 in Frankfurt (Oder) aufmarschieren. Frankfurt (Oder) scheint angesichts des Mottos der Demonstration nicht zufällig gewählt zu sein. Mit der Parole „Raus aus der EU und Grenzen dicht!“ versuchen die Veranstalter in der Grenzregion zu punkten. Nazidemonstration in Frankfurt (Oder) Ende März weiterlesen »

Zur Antifa-Kundgebung am 24. September 2011 Frankfurt (Oder)

24. September 2011

Ca. 80 Menschen fanden sich zur Kundgebung ein, hier die Rede der VVN BdA:

Fast auf den Tag genau vor siebzig Jahren, am 19. September 1941 traten Verordnungen in Kraft, in deren Paragraph 1 es hieß

»Juden, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, ist es verboten, sich in der Öffentlichkeit ohne Judenstern zu zeigen.« 1

»In ihren Tagebuchaufzeichnungen hielt die Antifaschistin Ruth Andreas – Friedrich die Situation so fest: >Es ist soweit. Die Juden sind vogelfrei. Als Ausgestoßene gekennzeichnet durch den gelben Davidstern, den jeder von ihnen auf der linken Brustseite tragen muß. Wir möchten laut um Hilfe schreien. Doch was fruchtet unser Geschrei? Die, die uns helfen können, hören uns nicht. Oder wollen uns vielleicht nicht hören. ‚Jude’ steht in hebräischen Schriftzeichen mitten auf dem gelben Davidstern.<«2
Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um deutlich zu machen, dass die Zivilgesellschaft sich gegenüber damals verändert hat und Versuchen, Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass und Herrenmenschentum zu nähren und zu mehren, eine Abfuhr zu erteilen fähig und in der Lage ist.
Neofaschisten hatten für heute in Frankfurt (Oder) einen ihrer Märsche geplant. Zur Antifa-Kundgebung am 24. September 2011 Frankfurt (Oder) weiterlesen »

Aufruf der VVN BdA Frankfurt (Oder) zur Kundgebung am 24.09.2011

21. September 2011

Wie sicherlich bekannt ist, wurde für den kommenden Samstag, 24. September 2011 eine  Nazidemonstration in Frankfurt (Oder) angemeldet. Um Gegenproteste zu organisieren, hatte sich das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“  gegründet, das auch vom Bund der Antifaschisten Frankfurt (Oder) unterstützt wird. Aufruf der VVN BdA Frankfurt (Oder) zur Kundgebung am 24.09.2011 weiterlesen »

Infoveranstaltungen zum 24.09. in Frankfurt (Oder) und Neuruppin

20. September 2011

20.09. Infoveranstaltung zum 24.09. in Frankfurt (Oder) und Neuruppin
Ort: Friedensdorf Storkow
Zeit: 18:30 Uhr

21.09. Infoveranstaltung zum 24.09. in Frankfurt (Oder) und Neuruppin
Ort: Parkclub Fürstenwalde
Zeit: 18:30 Uhr

22.09. Infoveranstaltung zum 24.09. in Frankfurt (Oder) und Neuruppin
Ort: Mikado Frankfurt (Oder), Raum 220
Zeit: 19:00 Uhr

24.09. Kundgebung gegen Rassismus und Neonazismus
Ort: vor dem Kleist Forum Frankfurt (Oder)
Zeit: von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr

Nazidemo bleibt wohl verboten

19. September 2011

Aus der Presse und von Seiten der Polizei war zu vernehmen, dass die Nazidemo, die für den 24. September in Frankfurt angemeldet wurde, verboten worden ist. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ nahm dies beim letzen Bündnistreffen zur Kenntnis.

Das Bündnis wird trotzdem nicht auf geplante Gegenproteste verzichten. Die Nazidemo ist nur ein offener Ausdruck von rassistischem Gedankengut. In Frankfurt (Oder) besteht auch ohne solch eine Demonstration ein Problem mit Rassismus und Antisemitismus. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Asylbewerber_innen, immer wieder tauchen im Stadtbild Schriftzüge mit rechtem Inhalt auf, Aufkleber mit menschenverachtendem Inhalt zieren die Laternen der Stadt.

Aus diesem Grund wird es am 24. September in der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr eine Kundgebung am Kleist Forum geben. Wir fordern alle demokratischen und antifaschistischen Bürger_innen auf, sich an diesem Tag gegen Rassismus und Antisemitismus zu positionieren und sich an der Kundgebung zu beteiligen.

Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ hat zudem beschlossen, den Aufruf und die Proteste gegen den am selben Tag in Neuruppin stattfindenden Naziaufmarsch zu unterstützen.

Rede zum Welfriedenstag

11. September 2011

In diesen Sonnabend, einen Sonnentag in Berlin, einen sommerlich bedeckten in Moskau, in diesen 21. Juni 1941 drang die Kunde vom begonnenen deutschen Krieg gegen die Sowjetunion. Wie schon am 1. September 1939, als siegesbesoffene deutsche Soldaten polnische Grenzmarkierungen niederrissen, jagten sie jetzt mit Panzern, mit Bombenflugzeugen und dem ganzen Militärgerümpel wieder als Eroberer in ein überfallenes Land. Dem Barbarentum war das Tor aufgeschlagen worden: Verbrannte Erde, Kommissarbefehl, Judenpogrome und –vernichtung, Partisanenjagd, Kessel, Blockade Leningrads, Stalingrader Schlacht, Panzerschlachten, schließlich die Schlacht um die Seelower Höhen und um Berlin stehen für Verbrechen, die zu beschreiben nach wie vor die Worte fehlen. Nach Beendigung der Kriegshandlungen mussten 56 Millionen Tote beklagt werden, in der Sowjetunion hatten 20 Millionen den verbrecherischen Irrsinn mit dem Leben bezahlt.

Ilja Ehrenburg schrieb in seinen Memoiren

»Haß gegen den Feind spürte ich zum erstenmal, als unsere Truppen bei der Gegenoffensive vor Moskau Dörfer einnahmen, die die Deutschen in Schutt und Asche gelegt hatten. An den verkohlten Balken wärmten sich Frauen und Kinder […] Der Krieg, den Hitlerdeutschland begonnen hatte, kannte nicht seinesgleichen. Er tötete und verstümmelte nicht nur physisch, er entstellte auch die geistige Welt von Menschen und Völkern. Die Nazis hatten es geschafft, Millionen von Deutschen Verachtung gegen alle einzuflößen, die anderer Herkunft waren […]« 1

Krieg verstümmelt nicht nur physisch, er entstellt auch die geistige Welt von Menschen und Völkern. An diesen, in Kriegen bis in die Gegenwart immer wieder bewiesenen, Tatsachen ändern wohlfeile Kriegsbegründungen oder Kriegsumschreibungen nichts Und es spielt keine Rolle, welche Taktik in kriegerischen Unternehmungen angewendet wird. Es ist Ausdruck der Verstümmelungen geistiger Welt, wenn eine so genannte »Staatengemeinschaft« oder eine »Koalition Williger«, ein Militärbündnis Krieg führen und dabei zynisch das Ziel heucheln, Zivilbevölkerung schützen zu wollen.

Am 23. August diesen Jahres hatten die NATO-Buchhalter registriert, dass »[…] seit dem 31. März 19 877 Flüge, darunter 7505 mit Waffeneinsatz« in Libyen stattfanden. Die Anzahl ausgeklinkter Bomben und abgefeuerter Raketen bleibt geheim und die Opfer werden nicht erfasst. Wieviel Angriffe vor dem 31. März 2011 geflogen wurden, ist nicht bekannt. Der Krieg begann mit Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 19. März 2011.

Nicht geredet wird von zerstörten Häusern, Schulen, Rundfunkstationen, Infrastruktur. Ein Angriff auf das Dorf Majer forderte 85 Tote, Bewohner des Dorfes, Frauen und Kinder.

Der bekannt gewordene Luftangriff auf die Übertragungsanstalt das libyschen Fernsehens war ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht, was die NATO in keinster Weise anficht, genau so hatten NATO-Flugzeuge 1999 die Rundfunk- und Fernsehanstalt in Belgrad bombardiert.

Und es wird für uns gelogen, all das geschehe zum »Schutz der Zivilbevölkerung«. In was für einer verstümmelten geistigen Welt müssen sie leben, die uns solche Lügen unterschieben?

Wir leben nach wie vor in einer Welt mit Kriegen und Lügen. Zu oft noch werden diese als »fernab vom eigenen Alltag« wahrgenommen. Die UNO hat zugelassen, »dass die NATO ein Land überfällt und dessen Regime wegbombt. Auf der Strecke blieben die in der UNO-Charta verankerten Prinzipien des Gewaltverbotes (Artikel 2,4), der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität (Artikel 2,2) und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten(Artikel 2,7). Unter Berufung auf eine besondere >Schutzverantwortung< (>Responsibility to Protect<) hat der UN-Sicherheitsrat das Geschäft der NATO besorgt und das Völkerrecht weiter ausgehöhlt«, stellen Lühr Henken und Peter Strutinsky fest.

Der diesjährige Weltfriedenstag mit besonderem Blick auf den 70. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion macht deutlich, dass der Frieden der Welt nach wie vor und vielleicht sogar mehr denn je bedroht ist. Das veranlasste die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die ich hier vertrete, zur Wortmeldung. Wir wollen an die Worte Bertolt Brechts auf dem Völkerkongress für den Frieden 1952 in Wien erinnern

»Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von dem Gräuel der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns heute schon vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Und doch wird mich nichts davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden. «

Gerhard Hoffmann

Rede zum Gedenktag für die Opfer des Faschismus, Frankfurt (Oder), 11. September 2011

11. September 2011

»Viele Menschen unserer Tage lassen sich Würde und Freiheit nehmen, ohne darüber zu erschrecken und ohne sich dagegen zu wehren. Wir können das nicht mehr, und wir treten dagegen auf als Zeugen, die es ihren Brüdern, die mit dem Leben dafür zu zahlen hatten, schuldig sind, ihr Vermächtnis in Ehren zu halten und ihre Aufgaben zu erfüllen, die sie uns hinterlassen haben. Deshalb stehen wir heute an diesem Opfermal mit dem klaren Bewusstsein, dass wir von den Toten gefragt sind, ob wir den Menschenbrüdern, mit denen wir hier auf Erden leben, wahrhaftig zu einem Leben in Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit zu helfen entschlossen sind. Und darum kommen wir daran nicht vorbei, vor allem zu warnen und im Rahmen des Möglichen gegen all das zu kämpfen, was heute wieder der Unmenschlichkeit Tür und Tor öffnen will. Das Menschsein ist überall da in Gefahr, wo der Mensch zum Mittel für fremde Zwecke erniedrigt wird, und das geschieht in aller totaler Machtpolitik, ob sie sich auch religiös oder weltanschaulich tarnt; es geschieht überall da, wo man kriegerische Gewaltanwendung vorbereitet oder auch nur in Rechnung stellt: Da wird der Mensch zum Faktor, zum Ding, zum Mittel, und er wird nicht mehr als Mensch erkannt und anerkannt. Darum treten wir für die Menschenrechte, für das Recht freier Überzeugung und freier Meinungsäußerung ein, der Glaubensfreiheit, darum wollen wir keine Hasspropaganda und keinen kalten – noch gar heißen – Krieg, sondern Frieden und Freundschaft.«

Diese Worte sprach der Theologe Martin Niemöller 1962, als er eine Gedenkrede anlässlich des fünfzehnten Jahrestages der Gründung der Vereinigung  der Verfolgten des Naziregimes in Frankfurt am Main hielt.

Martin Niemöller, begeisterter U-Boot-Offizier im Ersten Weltkrieg, Kommandant eines Freikorps-Verbandes, ein Nationalkonservativer, der den »Führerstaat« begrüßte, in die Nazipartei eintrat , sich dann jedoch seinem Gewissen als Christ verpflichtet fühlte und schließlich »persönlicher Gefangener des Führers« in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau wurde.
Konsequent hatte er sich in offenen Widerspruch zu offiziellen Leitungsgremien der evangelischen Kirche in Deutschland gesetzt. Er gehörte zur Leitung der Bekennenden Kirche und verwahrte sich gegen Eingriffe des faschistischen Staates in innerkirchliche Angelegenheiten und gegen die faschistische Rassenideologie mit ihren praktischen Auswirkungen.

Martin Niemöller gehörte nach der Befreiung vom Faschismus zu denen, die jede Verharmlosung des Faschismus oder Versuche, ihn wiederzubeleben, entschlossen und energisch zurückwiesen.
Verinnerlicht hatte er das Bekenntnis  »Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!« und deshalb verurteilte er die westdeutsche Remilitarisierung, deshalb warnte er unermüdlich vor den Gefahren atomarere Rüstung – als Mitglied des Präsidiums des Weltfriedensrates, als Antifaschist, als Christ, als Mensch.

Niemöllers Rede von vor rund fünfzig Jahren ist von höchster Aktualität, erscheint es doch so, als ließen sich immer mehr Menschen »Würde und Freiheit nehmen, ohne darüber zu erschrecken und ohne sich dagegen zu wehren.«

Wir erleben Kriege in der Welt, unaufhörlichen Chauvinismus, wir erleben sozialen Niedergang, wir erleben Lügen, bewusst gesäte Zwietracht.

Und wir erleben, wie in der Bundesrepublik Deutschland Faschisten von Polizisten geschützt werden, denen ein sehr klares Feindbild indoktriniert ist, weshalb sie friedliche Gegenwehr gegen Faschisten unter dem scheinheiligen Vorwand, erfundenen Linksextremismus bekämpfen zu müssen, zerprügeln. Am vorigen Wochenende in Dortmund geschehen.

Es berührt schon sehr, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Nazis wieder in den Landtag einziehen. Demokratische Gegenwehr, oft leider nur herbeigeredete, wirkt offensichtlich nicht so recht und was die Menschen von der praktizierten Demokratie halten, lässt sich mit zweiundfünfzig Prozent Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern erklären.
Gleichgeschaltete Konzernmedien, Politik an den Menschen vorbei und zumeist zu ihrem Nachteil beeinflussen ebenso wie ungezügelte erpresserische Ausbeutung, wie geschändete Moral das Bild der aktuellen Gesellschaft.

Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es. Die Aussagen der Wahlplakate der NPD in Mecklenburg-Vorpommern wie in Berlin deuten durchaus darauf hin, dass sich Erscheinungen aus der Geschichte wiederbeleben lassen.

Ein wirksames Gegenmittel ist die Verbreitung der Wahrheit durch ständige, nicht erlahmende Aufklärung. Der Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung ist uns Anlass, diesen Appell zu wiederholen, ihm Dringlichkeit zu verleihen.
Die Verhältnisse in der Bundesrepublik verlangen das und dulden keinen Aufschub mehr. Es muss hierzulande gegen rechts gehandelt werden.

Gerhard Hoffmann

Naziaufmarsch am 24.09.2011 vorerst verboten

9. September 2011

Der Präsident des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg Arne Feuring hat heute diese Versammlung sowie auch alle Ersatzveranstaltungen am 24. September an einem anderen Ort des Landes Brandenburg verboten.

Einen Ausführlichen Artikel gibts bei der Märkischen Algemeinen.

Bleibt abzuwarten ob der Anmelder gegen das Verbot klagt oder ob er es dabei belässt.

Das Verbot war eigentlich nur eine frage der Zeit, wenn mit Flyern der „Blood and Honour Division“ für den „ISD (Ian Stuart Donaldson) Memorial 2011“ am 24. September 2011 geworben wird. Vor fast genau elf Jahren, am 12. September 2000, hatte das Bundesministerium des Innern die „Blood and Honour Division Deutschland“ verboten, da diese sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete.

Ich glaub es ist auch der erste Naziaufmarsch in Frankfurt (Oder), der von der Polizei verboten wurde.

Mobikonzert für den 24.09.2011

8. September 2011

Am Wochenende vor dem Naziaufmarsch, also 17.09. findet in der Garage ein Mobikonzert statt. Für die Stimmung werden die Potsdamer Band Veto und die in Frankfurt bekannten und beliebten Väterchen Frust sorgen.

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