Aufruf zu Protesten gegen die Demonstration von Neonazis in Frankfurt (Oder) am 24. September 2011
24. August 2011
Für den 24. September 2011 ist in Frankfurt (Oder) zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr eine Demonstration von Neonazis angemeldet.
Anlass ist der im rechtsradikalen Milieu gerade diskutierte „Tag der weißen Gefangenen und ihrer Unterstützer“, ein Solidaritätstag für inhaftierte Neonazis. Des weiteren wollen die Veranstalter_innen den am 24.9.1993 verstorbenen Sänger Ian Stuart „ehren“. Dieser war Mitbegründer des militanten rechtsradikalen und in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerkes.
Verantwortlich für diese Demonstration sind Personen aus dem Umfeld des deutschsprachigen Ablegers der „Racial Volunteer Force“ („Völkische Freiwilligeneinheit“). Diese Gruppierung versteht sich als Nachfolgeorganisation der „Combat 18“, einer europaweit agierenden, neonazistischen, terroristischen Organisation. Die RVF-Pfalz sympathisiert offen mit der deutschen „Hilfsorganisation für Nationale Gefangene und ihre Angehörigen e. V.“ (HNG). Diese hat sich rechtsradikalen Straftäter_innen verschrieben und pflegt Kontakte in das militante rechtsradikale Milieu. Sie betreut Neonazis während und nach einer Freiheitsstrafe und trägt zu ihrer rechtsradikalen Resozialisation bei. Das Innenministerium prüft seit Längerem ein Verbot der HNG.
Diese Neonazis mobilisieren europaweit für die Demonstration in Frankfurt (Oder) und haben für den 24. September 800 Teilnehmer_innen angemeldet.
Wir sind der Überzeugung, dass Frankfurt (Oder) kein Ort für Nazis ist!
Menschenverachtendes Gedankengut darf daher nicht unwidersprochen auf die Straßen Frankfurts getragen werden. Wir stellen uns offensiv einer Ideologie entgegen, die Menschen als nicht gleichwertig erachtet. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen als ethnisch, sexuell, religiös oder anderweitig als anders markiert und daraufhin diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. Wir wollen nicht, dass die geistigen Brandstifter von Attentaten wie jenen in Oslo durch unsere Straßen marschieren.
Wir werden den Neonazis eine demokratische und antifaschistische Kultur entgegensetzen!
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)“ setzt sich aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren der Städte Frankfurt (Oder) und Słubice und des Landes Brandenburg zusammen. Hier finden Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistische Initiativen, Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger ihren Platz.
Gemeinsam werden wir am 24. September den Neonaziaufmarsch mit friedlichen Massenblockaden verhindern. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, wie erfolgreich Menschen ein Zeichen gegen Rechts setzen können, indem sie gemeinsam Zivilen Ungehorsam leisten. Wir sehen uns in der Tradition von Dresden, Lübeck, Bernau, Strausberg und Neuruppin. An diesen Orten wurden rechtsradikale Aufmärsche durch das beherzte Engagement von Bürger_innen verhindert.
Gemeinsam können wir den Neonaziaufmarsch in Frankfurt (Oder) verhindern! Frankfurt (Oder) ist kein Ort für Nazis!
Erstunterzeichner
Querschnitte Viadrina; Puerto Alegre e.V.; Integrationsbeauftragte der Stadt Frankfurt (Oder);
Peter Hauptmann, Frankfurt (Oder); Frank Hühner, KOWA Frankfurt (Oder); Dörte Bartfeldt, Frankfurt (Oder); Anne Hanisch, Frankfurt (Oder); dielinke.SDS Viadrina; Die Linke Frankfurt (Oder); Utopia e.V.; Bündnis ’90/Die Grünen Frankfurt (Oder); autonome antifa frankfurt (oder);
Arbeitsstelle für evangelische Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenkreis an Oder und Spree;
Friedensnetz Frankfurt (Oder); Grüne Hochschulgruppe Viadrina; VVN-BdA Frankfurt (Oder) e.V.; Solidaritätsdienst International Frankfurt (Oder); Volkssolidarität Frankfurt (Oder);
Seniorenbeirat Frankfurt (Oder); Urania Frankfurt (Oder) e.V.; Jüdische Gemeinde Frankfurt (Oder)
